AKTUELLES

 

14.01.2016
Wir konnten für unseren Mandanten folgendes Urteil erwirken:
Kreditrecht / Bankenrecht: Widerrufsbelehrung der R+V Lebensversicherung AG unwirksam
Die Widerrufsbelehrung der R+V Lebensversicherung AG, in der es hieß „Sie können Ihre Vertragserklärung (…) in Textform, d.h. durch Brief, Telefax oder E-Mail widerrufen.“, ist unwirksam, so dass hiermit versehene Verträge (hier: Darlehen über 287.000,- Euro aus April 2008) widerrufen werden können. (LG Wiesbaden, Urteil vom 08.01.2016, AZ.: 9 O 242/15)

 

04.01.2016
In eigener Sache: Wir begrüßen Frau Schwan in unserem Team
Wir begrüßen unsere neue Mitarbeiterin Frau Yvonne Schwan, Rechtsanwaltsfachangestellte, herzlich in unserem Team und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit ihr. Sie wird vornehmlich die Bereiche Büroorganisation und Buchhaltung verantworten und ist, wie wir auch, stets für Sie da.

 

16.12.2015
Familienrecht: Die neue Düsseldorfer Tabelle für 2016
Die neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt (ab 01.01.2016) ist veröffentlicht worden. Sie finden diese hier zum Download. (Quelle: Justizministerium NRW)

 

05.11.2015
Verkehrsrecht: „VW-Skandal“ – Tipps für VW-Eigenütmer
Patrick Zakrzewski, Fachanwalt für Verkehrsrecht, zum Thema im Interview im SWR:

Fachanwalt aus Koblenz zum VW-Skandal: VW-Besitzer sollten sich beraten lassen | Koblenz | Nachrichten | SWR.de

Nach dem VW-Abgasskandal sind jetzt viele VW-Besitzer verunsichert. Ein Koblenzer Fachanwalt gibt Verbrauchern Tipps, was sie jetzt tun können.

Source: TIPPS FÜR VW EIGENTÜMER

 

23.10.2015
Verkehrsrecht: „Carfinger“ – erlaubt oder nicht?
Patrick Zakrzewski, Fachanwalt für Verkehrsrecht, zum Thema im Interview bei „Das Ding TV“:

„Carfinger“ aus Sinzig: Emojis fürs Auto – Koblenz – DASDING.de

Dränglern die Meinung geigen oder einem süßen Mädel winken? Gabriel hat „Carfinger“ entwickelt, die Du Dir an den Scheibenwischer kleben kannst. Manche sind umstritten.

Source: „CARFINGER“ – ERLAUBT ODER NICHT?

 

07.07.2015
Verkehrsrecht: Volltrunkener Fußgänger hat u.U. keinen Schadensersatzanspruch
Verletzt sich ein mit 2,49 Promille volltrunkener Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen zwischen die Hinterachsen eines Sattelschleppers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des LKW vollständig zurücktreten lassen und Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. (Urteil des OLG Hamm, Pressemitteilung vom 07.07.2015, AZ.: 9 U 34/14)

06.07.2015
Sozialrecht: Kürzung von Hartz IV um 100% bei unter 25-jährigen rechtmäßig
Der gesetzlich (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines unter 25-jährigen Leistungsempfängers begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Kürzung auf 6 Wochen beschränkt ist und Gutscheine zum Lebensunterhalt ausgegeben werden. (Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 16.06.2015, AZ.: S 24 AS 2264/14)

03.07.2015
Arbeitsrecht: Anspruch auf Hitzefrei?
Angesichts der aktuellen Temperaturen: Der Arbeitgeber ist nach den Technischen Regel für Arbeitsstätten (ASR 3.5) erst ab einer Raumtemperatur von 30 Grad Celsius verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsgefahren zu ergreifen, so z.B. Lockerung der Kleidungsvorschriften, Bereitstellung von Getränken, Nutzung von Gleitzeitregelungen, Lüftung in den frühen Morgenstunden. Hitzefrei ist insoweit das letzte Mittel. (Technische Regeln für Arbeitsstätten „ASR“, 3.5)

02.07.2015
Mietrecht: Teppich gegen Teppich!
Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen. (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 01.07.2015, AZ.: 13 S 154/14)

01.07.2015
Verwaltungsrecht: Anspruch auf Kita-Platz
Gegen die Stadt kann kein Betreuungsplatz in einer privaten Kita eingeklagt werden, wenn der Stadt für private Kitas kein Belegungsrecht zusteht; auch dann nicht, wenn kein Platz in einer städtischen Kita frei ist. (Verwaltungsgericht Leipzig, Urteile vom 05.03.2015, AZ.: 5 K 2093/14 und vom 26.03.2015, AZ.: 5 K 2232/14)
UNSER HINWEIS: Es kann in solchen Fällen aber ein Schadensersatzanspruch gegen die Stadt bestehen. Vgl. hierzu unsere Mitteilung vom 03.02.2015 und die Urteile des Landgericht Leipzig, Urteile vom 02.02.2015, AZ.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14 und 7 O 2439/14.

30.06.2015
Strafrecht: Ein Polizist ist kein Mädchen
Wird ein Polizist im Rahmen einer Verkehrskontrolle abschätzig als „Du Mädchen“ bezeichnet, stellt dies eine Beleidigung dar, die mit einer Geldstrafe von 200,- Euro geahndet werden kann. In diesem Zusammenhang half es nicht, dass der Ehemann der angeklagten Frau im Zeugenstand sagte: „Sie würde so etwas nie zu einem Bullen sagen.“ (Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2015, AZ.: 122 Cs 588/14)

24.06.2015
Verkehrsrecht: Ein Fahrtenbuch für einen Punkt
Kann ein Fahrzeugführer, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, nicht ermittelt werden, dann kann der Halter verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Verkehrsverstoß „einiges Gewicht“ hatte; „Einiges Gewicht“ hat ein Verkehrsverstoß, wenn er mit einem Punkt geahndet worden wäre. (Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 16.06.2015, AZ.: 5 K 1730/15)

18.06.2015
Mietrecht: Schimmel und Mietminderung
Ist eine Mietwohnung von Schimmel befallen, kann der Mieter zwar grundsätzlich die Miete mindern, allerdings nicht grenzenlos, sondern nur solange, wie die Minderung geeignet ist, Druck auf den Vermieter auszuüben; alternativ zur Mietminderung kann er auf Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung des Schimmels klagen. (BGH, Urteil vom 17.06.2015, AZ.: VIII ZR 19/14)

16.06.2015
Baurecht: Schwarzgeld & Pfusch am Bau
Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, steht dem Auftraggeber, der den Werklohn bereits („schwarz“) gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. (BGH, Urteil vom 11.06.2015, AZ.: VII ZR 216/14)

15.06.2015
Urheberrecht: Filesharing & Haftung II
Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, dann ist eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den Anschluss benutzen durften. Dem Anspruchsteller obliegt die volle Beweislast für die Rechtsverletzung; reine Vermutungen bzw. Tendenzen genügen nicht. (AG Köln, Urteil vom 13.04.2015, AZ.: 125 C 635/14)

12.06.2015
Urheberrecht: Filesharing, Haftung & Streitwert
Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder, wenn sie diese zuvor über die Rechtswidrigkeit aufgeklärt haben; sie müssen dies jedoch im Prozess beweisen. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann von einem Betrag von 200,- € für jeden Musiktitel ausgegangen werden. (BGH, Urteile vom 11.06.2015, AZ.: I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14)

11.06.2015
Verwaltungsrecht: Ferienwohnung in Wohngebiet ist unzulässig
In einem Gebiet, das laut Bebauungsplan „allgemeines Wohngebiet“ ist, ist die Vermietung von Ferienwohnungen auch nicht ausnahmsweise zulässig; es ist auch unerheblich ob die Gemeinde bei der Festsetzung des allgemeinen Wohngebietes irrig davon ausgegangen ist, die Ferienwohnungsnutzung sei zulässig. (OVG Meck.-Vorpommern, Beschluss vom 20.05.2015, AZ.: 3 M 92/14; Beschluss vom 14.04.2015, AZ.: 3 M 86/14)

10.06.2015
Reiserecht: Vorverlegung eines Fluges & Ausgleichsanspruch
Eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines geplanten Fluges durch die Airline kann eine Annullierung des Fluges darstellen, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründet, dies jedenfalls dann, wenn der Flug um mehrere Stunden „vorverlegt“ wird. (BGH, Urteil vom 09.06.2015, AZ.: X ZR 59/14)

09.06.2015
Steuerrecht: Honorar aus Betreuung von Pflegekindern ist steuerfrei
Leistungen, die von einer privaten Institution für die Aufnahme von Pflegekindern im Haushalt gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung geleistet werden. (Bundesfinanzhof, Pressemitteilung 37 vom 27.05.2015, AZ.: VIII R 29/11)

08.06.2015
Verbraucherrecht: Ohne Himbeeren gibt’s keinen Himbeer-Tee
Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels (hier: Himbeer-Tee mit einer Himbeere auf dem Etikett) und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist (hier: Himbeeren), ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, AZ.: C‑195/14)

03.06.2015
Verkehrsrecht: Anspruch auf einen Rechtsanwalt
Weil es immer wieder vergessen wird, erinnern wir heute an einen Grundsatz: Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Geschädigte auf Kosten des Schädigers einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Unfalls beauftragen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.1959, AZ.: III ZR 49/58)

02.06.2015
Sozialrecht: Kein Verweis auf Tätigkeit ohne entsprechende Vorbildung
Einem ALG II-Bezieher („Hartz IV“) darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2015, AZ.: L 3 AS 99/15 B ER)

01.06.2015
Sozialrecht: Hartz IV Kürzungen verfassungswidrig?
Die Verpflichtung eines Arbeitslosen zur Arbeit könnte nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstoßen. In Konsequenz hält das Sozialgericht Kürzungen von ALG II für verfassungswidrig, da sie die Menschenwürde antasteten. Der Fall wurde daher nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. (Sozialgericht Gotha, Beschluss vom 26.05.2015, AZ.: S 15 AS 5157/14)

28.05.2015
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch und Elternzeit
Nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Urlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, denn die Regelung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG), wonach der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, setzt voraus, dass der Urlaubsanspruch noch besteht. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, AZ.: 9 AZR 725/13)

27.05.2015
Verwaltungsrecht: Rechtsradikaler Erzieher darf fristlos gekündigt werden
Im öffentlichen Dienst kann sich ein Eignungsmangel aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue ergeben, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist. Eine rechtsradikale Gesinnung ist mit der Tätigkeit als Erzieher in einem städtischen Kinderhort nicht in Einklang zu bringen. (Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.05.2015, AZ.: 7 Ca 254/14)

26.05.2015
Haftungsrecht: Versorgungsleitungen auf der Kirmes
Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2015, AZ.: 9 U 114/14)
Unser Hinweis: Stolpert man, weil man alkoholisiert ist, könnte der Schadensersatzanspruch (bis auf Null) gekürzt werden.

21.05.2015
Arzthaftungsrecht: MRSA-Infektion und Beweislast
Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss den ursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. (OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2015, AZ.: 26 U 125/13)

20.05.2015
Arbeitsrecht: Mindestlohn gilt auch an Feiertagen und bei Krankheit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ist in diesen Fällen deshalb unzulässig. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14)

11.05.2015
Mietrecht: „Sie promovierter Arsch“ & fristlose Kündigung
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie promovierter Arsch“, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses; und zwar auch dann, wenn der Mieter darüber in Rage war, dass er nur lauwarmes Wasser hat. (AG München, Pressemitteilung 23/15 vom 08.05.2015, AZ.: 474 C 18543/14)

07.05.2015
Mietrecht: Vermieter haftet für Gesundheitsschäden durch Legionellen
Der Vermieter haftet unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung auch für die Zeit vor dem am 01.11.2011 erfolgten Inkrafttreten der in § 14 Abs. 3 TrinkwasserVO normierten Pflicht zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen für Gesundheitsschäden des Mieters. (BGH, Urteil vom 06.05.2015, AZ.: VIII ZR 161/14)

06.05.2015
Meinungsfreiheit: Boykott-Aufruf gegen AfD-Mitglied
Der Boykottaufruf gegenüber einem Friseur, der Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur (…) in (…) zu gehen. Inhaber ist ein AFD-ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“, ist von Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt und damit zulässig. (OLG Dresden, Urteil vom 05.05.2015, AZ.: 4 U 1676/14)

04.05.2015
Arbeitsrecht: Bahnstreik / Auswirkungen auf Berufspendler
Bei dem angekündigten – planbaren – Bahnstreik müssen Berufspendler auf alternative Verkehrsmittel umsteigen, denn das „Wegerisiko“ liegt bei ihnen. Verspätet sich der Arbeitnehmer streikbedingt bei der Arbeit oder erscheint er gar nicht, dann verliert er für die Dauer der Verspätung seinen Lohnanspruch. (BAG, Urteil vom 08.09.1982, AZ.: 5 AZR 283/80)
Im Extremfall, z.B. bei wiederholter Verspätung des Arbeitsbeginns, droht auch die Abmahnung.

30.04.2015
Gleichbehandlung: Blutspendeverbot für Homosexuelle kann rechtens sein
Ein Blutspendeverbot für Schwule kann rechtmäßig sein, wenn es unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine wirksamen Techniken zum Nachweis von Infektionskrankheiten oder mangels solcher Techniken weniger belastende Methoden als ein solches Verbot gibt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen. (EUGH, Urteil vom 29.04.2015, AZ.: C‑528/13)

29.04.2015
Verkehrsrecht: Fahrverbot in Deutschland für Bürger anderer EU-Staaten möglich
Begeht ein EU-Bürger (hier: Österreicherin) in Deutschland einen verkehrsrechtlichen Verstoß (z.B. Trunkenheit im Verkehr), kann ihm von einem Deutschen Gericht die Erlaubnis entzogen werden, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Auto zu fahren. (EUGH, Urteil vom 23.04.2015, AZ.: C‑260/13)

27.04.2015
Haftungsrecht: Selbstmordversuch kann Schmerzensgeldanspruch auslösen
Eine Lokführerin kann von der gescheiterten Selbstmörderin Schmerzensgeld beanspruchen, wenn diese bei ihrem Selbstmordversuch schuldhaft, also nicht infolge einer geistigen Störung, agierte. (AG München, Pressemitteilung vom 24.04.2015 – 20/15, AZ.: 122 C 4607/14)

24.04.2015
Strafrecht: Kreditkartenmissbrauch nach dem Tod?
Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. (OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2015, AZ.: 1 RVs 15/15)
Unser Tipp: Erben aufgepasst, lassen Sie sicherheitshalber sämtliche Kreditkarten des Verstorbenen sofort sperren, um nicht später das Nachsehen zu haben.

23.04.2015
Verkehrsrecht: Dash-Cams die Zweite
Im Strafverfahren besteht (anders als in Zivilverfahren) kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls. (AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, AZ.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14))
Unser Kommentar: Entgegen des zivilrechtlichen Urteils des LG Heilbronn, vom dem wir am 19.02.2015 berichteten, kann nun festgehalten werden, dass Dash-Cams in Deutschland vielleicht doch nicht ganz nutzlos sind; Klarheit wird wohl nur eine obergerichtliche Entscheidung bringen.

22.04.2015
Sozialrecht: Hartz IV und überhöhte Unterkunftskosten
Die im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) den Leistungsbeziehern eingeräumte sechsmonatige Frist zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten stellt eine Regelübergangsfrist dar, so dass die von einem Jobcenter vorgenommene regelmäßige Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig ist. (Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 12.04.2015, AZ.: S 10 AS 2625/13)

21.04.2015
Kaufrecht: Was bedeutet „TÜV neu“?
Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler einen PKW mit dem Hinweis „TÜV neu“, dann muss das Auto verkehrs- und betriebssicher sein. Ist es das nicht, obwohl der „TÜV“ tatsächlich neu ist, kann der Kaufvertrag rückabgewickelt werden, denn der Händler hätte das Fahrzeug selbst auch nochmals prüfen müssen und sich nicht auf die Prüfung durch den TÜV verlassen dürfen. (BGH, Urteil vom 15.04.2015, AZ.: VIII ZR 80/14)

20.04.2015
Internet & Recht: Zu langsames DSL berechtigt zur fristlosen Kündigung
Wird vertraglich eine DSL-Geschwindigkeit von „maximal 18 Mbit/sek“ geschuldet, muss jedenfalls eine zweistellige Leitungsgeschwindigkeit erreicht werden. Ein darunter liegender Leitungsdurchsatz (hier rund 70% niedriger) rechtfertigt eine fristlose Kündigung durch den Kunden. (AG München, Urteil vom 07.11.2014, AZ.: 223 C 20760/14)

17.04.2015
Verwaltungsrecht: König von Deutschland verliert Fahrerlaubnis
Ernennt sich jemand zum „König von Deutschland“ und erklärt der Verwaltung gegenüber schriftlich unter Vorlage des Führerscheins, er wolle die „Vertraglichkeit“ mit der BRD lösen, ist darin der Verzicht auf die Fahrerlaubnis zu sehen, so dass der „König von Deutschland“ in Deutschland nun kein Auto mehr fahren darf. (Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 09.04.2015, AZ.: 7 A 117/14 HAL)

15.04.2015
Sozialrecht: Unfallversicherungsschutz in der Mittagspause
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie z.B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. (Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 24.03.2015, AZ.: L 3 U 225/10 – Quelle: PM des LSG 5/15)

14.04.2015
Energierecht: Stromanbieter darf nicht immer kündigen
Stehen die Folgen der Unterbrechung der Stromzufuhr außer Verhältnis zur Höhe der Schulden beim Stromversorger, z.B. wenn man aus medizinischen Gründen auf die Stromzufuhr angewiesen ist (Sauerstoffgerät), ist eine Sperrung der Strombelieferung ausnahmsweise auch bei Zahlungsrückständen nicht zulässig. (AG Hannover, Einstweilige Verfügung / PM vom 14.04.2015, AZ.: 561 C 3482/15)

09.04.2015
Verkehrsrecht: Waschanlage & Heckscheibenschaden
Die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer stellt eine schadensersatzpflichtige Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers dar. Da die Verwendung solcher Schutzhüllen zudem branchenüblich und bekannt ist, haftet der Waschanlagenbetreiber für hierdurch am Fahrzeug (Heckscheibe) entstehende Schäden. (LG Hannover, Urteil vom 27.03.2015, AZ.: 10 S 17/12)

08.04.2015
Reiserecht: Theaterlärm auf Kreuzfahrtschiff
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn eine Kabine auf dem Kreuzfahrtschiff sich über dem Theater des Schiffes befindet und von dort üblicher „Theaterlärm“ ausgeht, sofern das Maß des Hinnehmbaren nicht überschritten wird. Das Maß des Hinnehmbaren wird erst dann überschritten, wenn die Lärmbelästigungen erst weit nach Mitternacht enden. (LG Wiesbaden, Urteil vom 26.03.2015, AZ.: 92 C 4334/14)

07.04.2015
Markenrecht: „Puma“ besiegt „Springender Pudel“
Der Inhaber einer bekannten Marke (im vorliegenden Fall: Puma) kann die Löschung einer Marke verlangen, die in ihrem Gesamterscheinungsbild als Parodie die Wertschätzung der bekannten Marke ausnutzt (im aktuellen Fall: Springender Pudel). (BGH, Urteil vom 02.04.2015, AZ.: I ZR 59/13)

02.04.2015
Kaufrecht: Ohne Widerrufsbelehrung keine Maklerprovision
Ein Maklervertrag kann auch telefonisch zustande kommen, etwa indem der Interessent bei dem Makler anruft und Interesse an einer Immobilie zeigt, die er später dann auch tatsächlich kauft; ein solcher Maklervertrag, der über „Fernkommunikationsmittel“ geschlossen wurde, kann jedoch dann wirksam widerrufen werden, so dass keine Maklerprovision zu zahlen ist, wenn der Interessent nicht wirksam über sein Widerrufsrecht zu dem Maklervertrag belehrt worden ist. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2014, AZ.: I-7 U 37/13)

01.04.2015
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung
Nach Mutterschutzgesetz ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, AZ.: 2 AZR 237/14 – Quelle: BAG, PM 17/15)

30.03.2015
Wohnungseigentumsrecht: Die WEG als Verbraucher
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft („WEG“) genießt Verbraucherschutz, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft abschließt, dessen Zweck weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2015, AZ.: VIII ZR 243/13)
Unser Kommentar: Dieses Urteil kann massive Auswirkung auf Gewährleistungsansprüche und Widerrufsrechte von Wohnungseigentümern haben.

20.03.2015
Inkasso: Drohung mit Schufa
Die Drohung mit der Weitergabe der Schuldnerdaten an die Schufa ist jedenfalls dann unzulässig, wenn aus dem „Drohschreiben“ nicht klar hervorgeht, dass der Schuldner nur die Richtigkeit der Forderung bestreiten muss, um die Datenweitergabe an die Schufa zu verhindern. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015, AZ.: I ZR 157/13)

19.03.2015
Mietrecht: Keine Renovierungspflicht bei umrenoviert bezogener Wohnung
Eine Formularklausel im Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam; ebenso unwirksam sind formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln. (Bundesgerichtshof, Urteile vom 18.03.2015, AZ.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13)
Unser Hinweis: Prüfen Sie Ihren Mietvertrag, so können Sie beim Auszug aus Ihrer Wohnung bares Geld sparen!

18.03.2015
Reiserecht: Kein Ausgleichsanspruch für kostenlos reisende Fluggäste
Die EU-Fluggastrechteverordnung nimmt sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung aus (Ausnahme:“Kundenbindungsprogramme“), so dass für ein kostenlos mitreisendes Baby bei Flugverspätung kein Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden kann. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2015, AZ.: X ZR 35/14)
Unser Hinweis: Das betrifft nur Ansprüche gegen die Fluggesellschaft, nicht Ansprüche gegen den Reiseveranstalter.

17.03.2015
Kaufrecht: Luxusauto kann wegen fehlendem Aschenbecher zurückgegeben werden
Der Käufer eines neuen, 135.000 € teuren Luxusautos kann den PKW wegen eines fehlenden, nicht fest installierten und beleuchteten Aschenbechers an den Händler zurückgeben, wenn dieser Aschenbecher zum Bestellumfang des PKW gehörte; er muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass ein „mobiler“ (unbeleuchteter) Aschenbecher in den Getränkehalter eingesetzt werden könnte. (OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, AZ.: 13 U 73/14)

16.03.2015
Familienrecht: Teilnahme einer Begleitperson an einem Untersuchungstermin
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, einen Begleiter zu einem Untersuchungstermin des Sachverständigen mitzubringen. Der Begleiter darf sich nicht äußern; ohne das Hinzuziehen einer später als Zeuge zur Verfügung stehenden Begleitperson bleibt dem Verfahrensbeteiligten keine Möglichkeit, die von ihm behauptete Unrichtigkeit der Untersuchung zu beweisen. (OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015, AZ.: 14 UF 135/14)
Unser Kommentar: Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Praxis auch im Rahmen einer MPU (Idiotentest) durchsetzen wird.

13.03.2015
Aus einer aktuellen Verhandlung (Fortsetzung vom 04.03.15): Sind Türken lernfähig?
Wir berichteten am 04.03.2015 von einem durch uns bei dem LG Bamberg geführten Rechtsstreit, in dem ein Sachverständiger aussagte: „Auch das (eine bestimmte Arbeit) kann ein Vorarbeiter (lernen), man muss es ihm nur beibringen. Das ist ohne weiteres möglich, wenn es natürlich ein Türke ist, dann geht das nicht.“
Wir stellten Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen wegen dieser ausländerfeindlichen Aussage; heute nun die Stellungnahme des Gerichts:
„Dass der Sachverständige (…) das Klischee eines „türkischen Fremdarbeiters“ (…) bemüht hat, ist politisch freilich nicht korrekt, belegt aber keine (…) Ausländerfeindlichkeit.“ (Landgericht Bamberg, Beschluss vom 09.03.2015, AZ.: 1 HK O 10/12)
Unser Kommentar: Sind Bayern lernfähig?

12.03.2015
Verkehrsrecht: In Bayern ticken die Uhren anders…
Wird ein Autofahrer (in Bayern) mit einer Atemalkoholkonzentration von nur 0,31 mg/L erwischt und wurde er bereits vor über 10,5 Jahren wegen einer höheren Alkoholisierung (hier: 1,75 Promille Blutalkohol) verurteilt, rechtfertigt dies die Anordnung einer MPU (Idiotentest); die neue Tat wird als Wiederholungstat gewertet, da die über 10,5 Jahre zurückliegende Tat als „Ersttat“ angesehen wird. (Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 27.02.2015, AZ.: W 6 S 15.119)

11.03.2015
Energierecht: Schadensersatz für gedrosselten Betrieb einer Fotovoltaikanlage
Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage zu entschädigen, wenn der Netzbetreiber wegen Überlastung des Stromnetzes nicht die komplette Leistung abnehmen kann und der Fotovoltaikanlagen-Betreiber seine Anlage deshalb drosseln muss. (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2015, AZ.: 7 U 42/14)

10.03.2015
Arzthaftungsrecht: 90.000,- Euro Schmerzensgeld bei folgenschwerem Dünndarmverschluss
Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000,- Euro Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist; als Folgeschäden leidet sie unter Osteoporose mit Wirbelbrüchen und an einer reaktiven Depression. (OLG Hamm, PM vom 06.03.2015, AZ.: 26 U 80/13)

09.03.2015
Verkehrsrecht: 52,5 Jahre Fahrverbot für Parkrempler
Ein Tippfehler führte bei dem Amtsgericht Düsseldorf zu einem recht ausgedehnten Fahrverbot von 630 Monaten für einen Autofahrer, der beim Ausparken einen anderen PKW touchiert hatte und danach davonfuhr. Glück im Unglück hatte der Betroffene, der gegen die Entscheidung vorging: das Fahrverbot wurde aufgehoben und das Verfahren gegen Zahlung einer Auflage von 600,- Euro eingestellt. (AG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2015, AZ.: 143 Cs 510/14)

 
 

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